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Nutzungsbedingungen für die Überlassung von als Open Data definierten Daten

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regelt die Datennutzung der als Open Data definierten Daten der Post CH AG (Wankdorfallee 4, 3030 Bern, Schweiz; nachfolgend Post).

1.Umfang der Datennutzung

Auf der Website www.post.ch[MJC1]erhält der Datenbezüger Zugang zu den als Open Data definierten Daten der Post (nachfolgend Daten genannt) in maschinell lesbarer Form. Die Daten können vom Datenbezüger aufbereitet respektive unter Einbezug weiterer Daten veredelt (nachfolgend aufbereitete Daten genannt) werden und diese aufbereiteten Daten können für Analysen und Auswertungen (nachfolgend Analysen genannt) genutzt sowie als gedruckte oder elektronische Publikationen und Applikationen (nachfolgend Publikationen genannt) veröffentlicht werden.

2.Pflichten der Datenbezüger

Der Datenbezüger verpflichtet sich dazu, dass die aufbereiteten Daten kein verfälschtes oder übermässig vereinfachtes Bild der bezogenen Daten darstellen.

Der Datenbezüger verpflichtet sich zu einer dem Verwendungszweck angemessenen regelmässigen Aktualisierung der zugrundeliegenden Rohdaten, sofern es sich um für Publikationen aufbereitete Daten handelt. In den aufbereiteten Daten, den Analysen und Publikationen hat der Datenbezüger die URL post.ch als Bezugsort anzugeben.

Bei Weitergabe der Rohdaten oder der durch den Datenbezüger aufbereiteten Daten an Dritte verpflichtet sich der Datenbezüger, die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen explizit auf den Dritten zu übertragen.

Die bereitgestellten Daten dürfen nicht für Anwendungen oder Veröffentlichungen verwendet werden, die kriminelle, illegale, rassistische, diskriminierende, verleumderische, pornographische, sexistische oder homophobe Aktivitäten unterstützen oder zu solchen Aktivitäten anstiften.

3.Verfügbarkeit und Unterbrüche

Die Post setzt sich für eine möglichst hohe und unterbruchfreie Verfügbarkeit ein. Sie übernimmt jedoch keine Garantie für den ununterbrochenen Service, für den Service zu einem bestimmten Zeitpunkt oder für die Vollständigkeit, Authentizität und Integrität der gespeicherten oder über ihr System oder das Internet übermittelte Daten.

Unterbrüche zur Behebung von Störungen, Durchführung von Wartungsfenstern, Einführung neuer Technologien etc. wird die Post kurz halten und wenn immer möglich in die verkehrsarme Zeit legen.

4.Gewährleistung

Die Post übernimmt keine Gewährleistung für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der veröffentlichten Daten.Die Post übernimmt insbesondere keine Verantwortung für die Eignung der Daten für einen bestimmten Zweck, Freiheit von Rechten Dritter, Aktualität oder die Aktualisierung.

5.Haftung

Jede Haftung der Post für durch leichte und mittlere Fahrlässigkeit verursachte Schäden wird im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen. Die Post haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch die Nutzung entstehen oder die beim Aufrufen oder Herunterladen von Daten oder anderen Inhalten dieses Portals durch Computerviren verursacht werden sowie für Schäden aufgrund höherer Gewalt oder Störungen, die insbesondere durch fehlende Internetverbindung, rechtswidrige Eingriffe in Telekommunikationseinrichtungen und -netze, Überlastung des Netzes, mutwillige Verstopfung der elektronischen Zugänge durch Dritte oder Unterbrüche entstehen.

Die Post haftet – soweit gesetzlich zulässig – insbesondere nicht für mittelbare, indirekte oder Folgeschäden, wie z.B. entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Schäden infolge der Datennutzung.

6.Hinweise zu Marken- und anderen Schutzrechten

Die Post räumt keine Rechte ein, die über die mit der Lizenz an den bereitgestellten Daten eingeräumten Rechte hinausgehen. Die Marken-, Design-, sonstige gewerbliche Schutz- und Urheberrechte der Post und ihrer Konzernunternehmen sind zu beachten. Insbesondere die Verwendung der Marken der Post ist ohne vorherige Zustimmung der Post ausgeschlossen.

7.Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der Vertrag untersteht schweizerischem Recht.

Gerichtsstand ist Bern. (Teil-)Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten (vgl. insb. Art. 32 und 35 ZPO für Konsumenten). Wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde, ist Bern zudem der Erfüllungsort sowie der Betreibungsort für Kunden ohne Wohnsitz in der Schweiz.

8.Änderungen

Die Post kann die Nutzungsbedingungen das Dienstleistungsangebot, die zur Verfügung gestellten Datensätze jederzeit ändern oder die Dienstleistung einstellen.

Die jeweilige neue Version der Nutzungsbedingungen wird auf der Website der Post (www.post.ch/[MJC2]) veröffentlicht.

© Post CH AG, [August 2017]

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